E-Commerce – Der August bringt viele Rechtsentscheide

Seit dem 13. Juni 2014 warten und bangen viele Onlineshop-Betreiber auf erste Urteile zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie. Seither gelten neue Informationspflichten und Widerrufsbelehrungen. Gerade Letztere sah das Landegericht Bochum in einem aktuellen Fall erst als rechtlich korrekt an, wenn in der Belehrung neben der Postanschrift auch die E-Mail-Adresse, Fax-Nummer und Telefonnummer (sofern vorhanden) enthalten ist. Der Fall wird wohl nun beim OLG Hamm entschieden.

In die gleiche Kerbe schläg der Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“. Dieser hat angekündigt, ab dem 13. September 2014 Unterlassungsansprüche wegen veralteter Widerrufsbelehrungen durchzusetzen. Wer also einen Online-Shop betreibt, sollte spätestens jetzt seine Widerrufsbelehrungen überprüfen lassen.

Neues gibt es auch im E-Mail-Marketing. Das OLG München entschied 2012, dass die Bestätigungsmail nach der Anmeldung zu einem Newsletter (Double Opt-In) bereits als Spam zu bewerten und die Versendung daher unzulässig sei. Das OLG in Celle hat das Urteil nun entkräftet:

„Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des §§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG anzusehen.“

Zwar sind hierzu bisher keine Klagen bekannt geworden, doch viele Webseitenbetreiber fühlten sich durch das Urteil unsicher. Eine Bestätigungsemail darf nun wohl auch offiziell gesendet werden und stellt keine unerlaubte Werbung dar.

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